Programm
Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020
"Nürnberg 2.0: eine Stadt für die Menschen"
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Kommunalwahlprogramm der Jungen Union Nürnberg zur Kommunalwahl 2020
Nürnberg liegt uns sehr am Herzen. Als Vertreter der jungen Generation in unserer Stadt wollen wir uns zur Kommunalwahl 2020 mit eigenen Ideen einbringen und damit den Wahlkampf der Nürnberger CSU tatkräftig unterstützen. Wir wollen Nürnberg wirklich mitgestalten und über unsere Zukunft selbst mitentscheiden. Bei der Kommunalwahl 2020 ist es unser Ziel möglichst viele junge Stadträte in unser Kommunalparlament zu entsenden. Packen wir es an!
Mobilität ist in einer Großstadt des 21. Jahrhunderts der Taktgeber für unser Leben. Hier ist jeder Bürger in seinem Alltag konkret betroffen. Nürnberg liegt an der historischen Goldenen Straße und war bereits in früherer Zeit ein Hotspot der Mobilität in Europa. Deshalb wollen wir die Mobilität in Nürnberg im Bereich aller Verkehrsträger auf eine neue Stufe heben.
- Wir wollen einen öffentlichen Nahverkehr, der zumindest an den Wochenenden über 24 Stunden einen leistungsstarken Takt anbietet und auch an den Wochentagen die Zeiten ausweitet.
- Wir wollen die Ausweitung des NightLiners auf den Donnerstag. Außerdem sollen die S-Bahnen in das Konzept des NightLiners als echte NightTrains eingebunden werden.
- Wir wollen, dass die Stadt Nürnberg auf allen Ebenen Initiativen unterstützt, die eine wirtschaftlich rentable und rechtssichere Umsetzung des Uber-Konzepts in Nürnberg ermöglichen.
- Moderne Politik nimmt alle mit, nicht nur das Stadtzentrum. Soweit in den Randgebieten, etwa im Stadtsüden, die Anbindung an die U-Bahn zu schwach und andere Lösungen zu teuer sind, wollen wir leistungsstarke und bedarfsgerechte Schnellverbindungen mit flexiblen Bürgerbussen zu den U-Bahnhaltestellen.
- Wir wollen eine möglichst schnelle Einführung des vom Freistaat Bayern her projektierten 365€-Tickets. Hier können wir uns auch ein Pilotprojekt vorstellen.
- Wir wollen eine langfristige Umgestaltung des bestehenden Studententickets in der Region dahingehend, dass dieses Ticket im Jahr von jedem Nutzer Gesamtgebühren von nicht mehr als 365€ verursacht und denselben Leistungsumfang bietet, wie das unter lit. e) genannte Ticket. Dies soll für Studenten unter 35 Jahren gelten.
- Wir wollen einen Ausbau der U-Bahn bis Neu-Wetzendorf, nach Stein und zum Südklinikum (dort alternativ auch durch ein Straßenbahnkonzept).
- Wir wollen soweit wie möglich intelligente "Grüne Wellen" bei den Ampelschaltungen. Schneller fließender Verkehr verhindert Zeitverlust und den Ausstoß von Schadstoffen.
- Wir wollen den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs weiter engagiert vorantreiben.
- Die Welt wird in Zeiten der Globalisierung nicht langsamer. Deshalb bleibt Tempo 50 für uns der Normalfall in der Stadt und Tempo 30 die Ausnahme.
- Wir wollen, dass in der Zukunft genügend Parkplätze vorhanden sind, besonders auch in der Altstadt. Wir machen gerade den Schritt zur E-Mobilität und auch E-Autos brauchen einen Parkplatz. Über mehr Tiefgaragen, moderne Parkdecks und die Öffnung von Behördenparkplätzen an den Wochenenden kann man hier viel gestalten.
- Zur weiteren Förderung der E-Mobilität wollen wir das Netz an Schnellladestationen schneller und dichter ausbauen. Sinnvoll ist hier eine Integration der Säulen in Parkhäusern, Tiefgaragen und auf Behördenparkplätzen.
- Mobilität und Umweltschutz gehen für uns Hand in Hand. Wir wollen eine Offensive bei durchgehenden und baulich voll intakten Radwegen von den Stadträndern bis in die Innenstadt.
- Wir wollen die Schaffung guter Rahmenbedingungen für alle Formen der elektrischen Zweiradmobilität. Insbesondere soll die Mitnahme von Fahrrädern und e-Bikes im ÖPNV kostenfrei sein.
- Wir wollen, dass Nürnberg attraktive Angebote an Start-Ups im Bereich Mobilität und Verkehr macht. Hier geht es um Standortpolitik, Public-Private-Partnerships und schnelle Umsetzung neuer Technologien vor Ort. So holen wir Innovation und Zukunft in unsere Stadt.
- Wir wollen insgesamt eine offensive Umsetzung des Verkehrskonzepts der JU Nürnberg-Fürth-Schwabach und der JU-Mittelfranken. Die Stadt Nürnberg und der nächste Oberbürgermeister sollen sich hierfür auf allen Ebenen einsetzen.
- Das alles kostet. Wir wollen, dass Kooperationen mit Erlangen, Fürth und Schwabach ausgebaut oder neu aufgesetzt werden. Die entstehenden Synergien sparen Kosten und können einen sinnvollen Ressourceneinsatz bewirken. Mobilität im Großraum ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Außerdem müssen wir die Wirtschaft durch werbefinanzierte Maßnahmen und Public-Private-Partnerships ins Boot holen.
Umweltpolitik hat für uns als konservative Jugendorganisation im Sinne der Bewahrung der Schöpfung stets einen hohen Stellenwert gehabt. Es geht schlicht um die Erhaltung unseres Lebensraums. Dafür wollen wir auch in Nürnberg konkrete Schritte unternehmen.
- Das in Nürnberg angelaufene Recup-Projekt ist ein sehr guter Ansatz. Wenn und soweit sich dieses Projekt für Recycling-Becher nicht umfassend durchsetzt, so wollen wir, als Ergänzung und nach Möglichkeit in Kooperation mit Recup, die Möglichkeit eines "Nürnberg-Bechers" prüfen. Hier könnten wir uns auch eine sinnvolle Kooperation mit den umliegenden Gemeinden vorstellen. Wir wünschen uns hier ein städtisches Projekt, das, von Sponsoren unterstützt, Anreize für teilnehmende Unternehmen schafft und somit, neben dem Recycling-Gedanken, auch als Werbe- und Veranstaltungsplattform genutzt werden kann. Wenn diese Idee gelingt wünschen wir uns weitere "Nürnberg-Gefäße", etwa für den Einkauf frischer Lebensmittel.
- Das Volksbegehren "Rettet die Bienen" hat viel Bewusstsein für den Umweltschutz geweckt. Wir wollen, dass unsere Stadt hier zügig konkret wird. Wir wünschen uns daher eine zügige Begrünung sämtlicher Behördendächer und ggf. der Fassaden mit Blühpflanzen, soweit dies technisch machbar ist. Ebenso muss eine schnelle und umfassende Bepflanzung von städtischen Grünanlagen und Grünstreifen an Straßen mit Blühpflanzen stattfinden. Reiner grüner Rasen und Erdlöcher müssen der Vergangenheit angehören. Hier wollen wir die Bürger ins Boot holen. Es sollen größere Flächen ausgewiesen werden, auf denen die Bürger selbst Pflanzen oder Seed-Bombs ausbringen können.
- Unter dem Motto "Essbare Stadt" wollen wir öffentliche Hochbeete im Stadtgebiet fördern und unterstützen.
- Das Bevölkerungswachstum in Nürnberg zieht eine steigende Nachfrage nach Wohnraum nach sich. Die zunehmende Nachverdichtung darf nicht auf Kosten der Umwelt geschehen. Wir wollen wieder mehr Natur in die Stadt bringen und fordern daher einen dichteren Pflanzen- und Baumbewuchs, insbesondere in der Nürnberger Innenstadt.
- Wir wollen den gelben Sack durch eine gelbe Tonne ersetzen. So sparen wir auch Plastik ein. Außerdem wollen wir die kostenfreie Ausgabe von Windelsäcken bzw. einer Windeltonne zur Entlastung junger Familien als Ergänzung zur Restmülltonne, soweit hierzu Bedarf besteht. Weiterhin wollen wir klassische Mülleimer im öffentlichen Raum durch Unterflurcontainer und Bodenaschenbecher ersetzen, wo (etwa an P&R-Plätzen) und soweit dies sinnvoll ist. Insgesamt soll die Stadt Nürnberg im Bereich moderner Entsorgung mehr auf moderne Forschung und Technik setzen und hier etwa die TH Nürnberg miteinbinden.
- Wir wollen eine Aufstockung der SÖR-Mitarbeiter zur Baumpflege und zur Reinigung des öffentlichen Raums.
- Wir wollen uns als Stadt Nürnberg dazu bekennen, den Verbrauch von Plastik im Bereich städtischer Stellen zu reduzieren und auch die Lichtverschmutzung in der Stadt einzudämmen.
- Wir wollen den Bereich e-Government stärken. Formulare und Anträge jeder Art müssen online und über eine "Nürnberg-App" bei der Stadt einzureichen sein, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Anträge oder Rückfragen der Behörden müssen den Bürger auf demselben Weg erreichen.
- Wir wollen weitere Anwendungen der "Nürnberg-App": Baustellen, Stadtpolitik, Möglichkeit zur Meldung von Missständen, Verkehrsmeldungen und Vieles mehr sollen über die App laufen.
- Wir wollen im ganzen ÖPNV in Nürnberg ein leistungsstarkes und flächendeckendes freies W-LAN.
- Nürnberg soll Start-Up-Hotspot werden und weiterhin ein starker Wirtschafts- und Industriestandort bleiben. Dazu erarbeitet die Verwaltung ein Konzept unter Einbezug der neuen Universität Nürnberg und der regionalen Unternehmen.
Die Kultur in Nürnberg ist so vielfältig, wie es die Einwohner unserer Stadt sind. Deshalb wollen wir generationenübergreifend und mit Blick auf die unterschiedliche Herkunft unserer Bürger sowie auf die Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2025 eine umfassende Stadtkultur ermöglichen. Dabei wollen wir die klassische Hochkultur und moderne Formate zusammenbringen.
- Kultur ist kein Elitenprojekt, sondern für alle da. Wir wollen die flächendeckende Einführung eines wöchentlichen Kulturtages in allen städtischen Museen und Ausstellungen. An diesem Tag soll der Eintritt kostenlos sein. Außerdem wollen wir eine CultureCard für Menschen bis 35 Jahre, mit der sie Veranstaltungen in allen städtisch oder staatlich geführten oder geförderten Einrichtungen verbilligt besuchen können.
- Auch mit anderen Maßnahmen wollen wir das klassische Museum den jungen Menschen näherbringen. Wir wollen Kooperationen städtischer Museen mit anderen Kulturträgern im weitesten Sinne. Nachtcafés, Museum-Nights und moderne Events in Zusammenarbeit mit den Museen können der nächste Schritt sein.
- Nürnberg hat heute eine moderne und junge Eventkultur, vor Allem in den Sommermonaten. Als Pendant zur "Blauen Nacht" wollen wir die Einführung einer jährlichen "Weißen Nacht" im Winter ins Gespräch bringen.
- Wir wollen eine jährliche Eisfläche in der Nürnberger Innenstadt, die den Nürnberger Bürgern Schlittschuhlaufen in der historischen Altstadt ermöglicht.
- Zur Nürnberger Kultur gehören Brauchtum und Tradition der Kirchweihen. Wir wollen die Nürnberger Kirchweihen stärken und fordern eine generelle Verkürzung der Sperrzeit um eine Stunde von 24:00 Uhr bis 10:30 Uhr. Die Stadt Nürnberg soll sich über den Deutschen Städtetag für eine rechtliche Ermöglichung dieser Regelung einsetzen, soweit dies bisher nicht der Fall ist.
- Wir wollen den Sportstandort Nürnberg stärken. Gemeinsam mit allen Verantwortlichen müssen wir den Nürnberg Falcons eine erstligataugliche Spielstätte bieten. Diese Spielstätte könnte auch Teil eines Sportparks Nürnberg-Nord sein, der in diesem Fall auch ein Freibad beinhalten sollte.
Der Bürger ist König. So stellen wir uns die gültige Maxime für die Verwaltung vor. Unsere Stadtverwaltung muss im Sinne des Dienstleistungsgedankens mehr für den Bürger da sein. Die Verwaltung darf nicht länger überwiegend vom Ziel des Gesetzesvollzugs her gedacht werden, sondern vielmehr vom Bürger her, der sein Leben an vielen Regularien auszurichten hat.
- In der Politik geht es immer um die Verwendung von Geld. Hier soll der Bürger nicht nur alle 6 Jahre bei den Kommunalwahlen, sondern auch konkret mitreden können. Wir wollen die Einrichtung eines Online-Portals, in dem die Bürger konkrete Wünsche an die Stadtverwaltung und den Stadtrat richten und, wo sie auf sinnlose und unnötige Ausgaben hinweisen können. Wir wollen die Wünsche der Bürger direkt in die Kommunalpolitik einbringen. Dazu soll es einen Online-Bürgerhaushalt geben.
- Verwaltung ist kein Selbstzweck, sondern Dienst an den Bürgern. Deshalb muss die Verwaltung dann für den Bürger da sein, wenn er Zeit hat und nicht umgekehrt. Wir wollen die Einführung eines langen "Behördendonnerstags" bis 20:00 Uhr in allen städtischen Dienststellen mit Publikumsverkehr. So können Auspendler, Eltern und Berufstätige ihre Behördengänge erledigen, ohne dafür Urlaub nehmen zu müssen. Was in der Wirtschaft üblich ist, kann auch im öffentlichen Dienst nicht falsch sein. Bürgernahe Verwaltung bedeutet auch Bereitschaft zur Dienstleistung für den Bürger.
- Die Wirtschaft in den Innenstädten steht in scharfer Konkurrenz zum Online-Handel. Viele Bürger können aber neben Arbeit und Familie nicht unter der Woche gemütlich bummeln und kaufen daher Vieles im Internet. Wir wollen eine starke Wirtschaft in der Innenstadt erhalten. Wir wollen daher verkaufsoffene Sonntage beibehalten und ausweiten, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Wir wollen im städtischen Haushalt bis 2030 die Schwarze Null schaffen. Bayern will 2030 schuldenfrei sein. Bis dahin muss Nürnberg wenigstens aufgehört haben neue Schulden zu machen.
Nürnberg hat als Stadt der Reichsparteitage dunkle Zeiten erlebt. Das ehemalige Reichsparteitagsgelände und vor allem die Kongresshalle am Dutzendteich wollen wir nicht länger nur als quasi letztes Monument dieser dunklen Zeit mitten in unserer Stadt erhalten. Die Menschen in unserer Stadt sollen die Möglichkeit haben, diesen Bau in das städtische Leben zu integrieren. Der Bau soll dabei eine Rolle spielen, die gegensätzlicher zu seinem früheren Zweck nicht sein kann. Dennoch wollen wir dort natürlich ein Zentrum der Nürnberger Erinnerungskultur erhalten.
- Wir wollen eine Umnutzung der teilweise leerstehenden Kongresshalle, die evtl. mit einem Aus- und Umbau einhergehen kann. Im Inneren soll ein religions- und konfessionsübergreifendes Begegnungszentrum entstehen. Neben Wohnraum für generationenübergreifendes Wohnen, kulturellen Begegnungen und Veranstaltungen jeder Art, einem Gastronomiebetrieb (unter Umständen auf dem Dach der Halle) können wir uns auch eine/n religions- und konfessionsübergreifende/n Kindertagesstätte bzw. Kindergarten vorstellen. Daneben soll hier Raum für die Begegnung der in Nürnberg vertretenen Religionen geschaffen werden.
- Das Doku-Zentrum muss als prägendes Element der Erinnerungskultur in unserer Stadt natürlich bestehen bleiben.
- Die Steintribüne soll nur insoweit renoviert und erneuert werden, als dass sie weiter als Ort der Erinnerung sowie dauerhaft für Großveranstaltungen wie im bisherigen Umfang zur Verfügung stehen kann.
Sicherheit in allen Bereichen des Lebens ist ein Grundrecht unserer Bürger. Für uns gehören der Schutz vor Übergriffen, der Schutz vor Obdachlosigkeit, der Schutz der Gesundheit und die Gewissheit, sicher nach Hause zu kommen einfach zusammen.
- Wir wollen soziale Sicherheit bieten. Wir wollen keine verlorenen Stadtteile, in denen die wohnen, die nach Ansicht der anderen keine Perspektive haben. In sozialen Brennpunktvierteln wollen wir daher erweiterte Quartiersmanager einsetzen. Diese sollen von kleinen und gut einsehbaren Büros im Erdgeschoss aus im Stadtteil aktiv sein. Sie sollen die Schnittstelle und Anlaufstelle für alle Fragen der Bürger sein: Zahlung von Gebühren? Existenzgründung? Mieterhöhung? Schul- oder Kindergartenanmeldung? Suche nach einem Ausbildungsplatz? Drogenprobleme? Finanzierung eines Studiums? Der Quartiersmanager übernimmt eine Erstberatung und stellt dann verbindlich den Kontakt zur zuständigen Stelle her. Er selbst bleibt daneben stets als Ansprechpartner verfügbar. Daneben besucht er die lokalen Vereine, Communities und Einrichtungen im weitesten Sinne, klärt auf und steht für die alltäglichen Fragen des Lebens als Berater und Tippgeber zur Verfügung.
- Ebenso sind wir für die Wiedereinführung eines eigenen Referenten für die Bereiche Recht, Sicherheit und Ordnung. Damit wollen wir ein Zeichen dafür setzen, dass wir von Falschparkern über vermüllte Grünanlagen bis hin zur Sicherheit im öffentlichen Raum die Sorgen und Wünsche der Bürger ernstnehmen. Wir wollen eine sichere und lebenswerte Stadt.
- Sicherheit muss für alle da sein. Wir wollen die Anlaufstellen und Beratungs- und Unterkunftsstellen für Obdachlose in unserer Stadt ausbauen und stärken. Gerade im Winter darf niemand abgewiesen werden müssen. Diese Aufgabe müssen wir als Gemeinwesen stemmen.
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- Jeder will sicher nach Hause kommen. Dabei soll man sich auch sicher fühlen. Wir wollen daher die Einrichtung einer Nacht-Hotline beim Ordnungsamt in Nürnberg. Dort sollen insbesondere Frauen, die nach Hause einen einsamen Weg zurücklegen, anrufen können und dann telefonisch begleitet werden, bis sie an ihr Ziel gelangt sind. So können Sicherheit geschaffen und Gewalttäter abgeschreckt werden.
Wohnen ist der Kernbereich des familiären und privaten Lebens in der Stadt. Und zum Wohnen gehört auch die Möglichkeit qualifizierter Kinderbetreuung. Beides müssen wir ausbauen und erweitern. Besonders im Bereich der Kinderbetreuung wollen wir die Privatwirtschaft mehr ins Boot holen.
- Wir wollen schnellere Verfahren im Bereich des Baurechts. Gerade Baugenehmigungen sollen schneller erteilt werden. So kann mit dem Bau auch schneller begonnen werden. Insgesamt wollen wir besonders beim Bau von privatem Wohnraum und Studentenwohnungen ein offenes Klima von Seiten der Verwaltung schaffen.
- Wir wollen Nürnberg städtebaulich abrunden. Unsere Stadt soll sich daher bemühen, unbebaute Flächen zwischen der früheren Stadt Nürnberg und etwa den heute eingemeindeten neuen Stadtteilen im Nürnberger Süden in Bauland umzuwandeln, günstig und platzsparend zu bebauen und dann dem angespannten Wohnungsmarkt zuzuführen. Auf dem Weg in diese neuen Stadtteile fährt man aus der Stadt, dann einige hundert Meter über Land und erreicht dann wieder einen Teil Nürnbergs. Diese Lücken sollten wir intelligent schließen und mit Wohnraum bebauen. Neu entstehende Quartiere dieser Art sollen als Verbindung zwischen modernem, großstädtischem Wohnen und hohem Umwelt- und Naturschutz in der Großstadt geplant werden. Hier muss dann natürlich auch die nötige soziale und verkehrsmäßige Erschließung geschaffen werden.
- Wohnraum soll den Bedarf nach Wohnraum decken. Soweit dies rechtlich zulässig ist, wollen wir eine Bindung von Neubauten an die Nutzung als dauerhaften Wohnsitz. Eine Nutzung als Ferienwohnung oder für AirBnB soll ausgeschlossen sein.
- Zur vollen Ausnutzung des Wohnraums in der Stadt schaffen wir die Rahmenbedingungen für neue Wohnkonzepte, wie etwa Mehr-Generationenhäuser oder Wohnformen von Alt und Jung gemeinsam. Hier kann die Stadt vermitteln, Grundstücke zur Verfügung stellen und entsprechend bauplanerisch tätig werden.
- Wir wollen nach Möglichkeit eine städtische Abgabe von sog. Fehlbelegern erheben, die in Sozialwohnungen leben, aber die Voraussetzungen dafür nicht (mehr) erfüllen. Diese Abgabe kann auch im Rahmen einer Mieterhöhung durchgeführt werden. Die Einnahmen sollen in den sozialen Wohnungsbau fließen.
- Wohnraum und Raum für die Betreuung von Kindern gehören zusammen. Trotz des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz gibt es immer noch Probleme wegen zu vieler Nachfragen und zu wenigen Angeboten. Wir wollen, dass unsere Stadt große und mittlere Betriebe bei der Einrichtung von Betriebskindergärten substantiell unterstützt und fördert. Das entsprechende Programm muss aktive Hilfe bei der Einhaltung der gesetzlichen Regularien für solche Betreuungseinrichtungen, die Vermittlung von qualifiziertem Personal und Unterstützung bei der Erarbeitung entsprechender pädagogischer Konzepte enthalten. Gerade auch kleinere Betriebskindergärten müssen schnell und unbürokratisch möglich werden. Kein Unternehmer darf, weil er mit zu hohen Auflagen alleine ist, davon abgehalten werden, einen Betriebskindergarten zu errichten. Die Unternehmen können so echte Daseinsvorsorge leisten. Auch private Kindergärten und Kinderkrippen wollen wir in diesem Zusammenhang unterstützen.